hier rechts sehen sie eingekesselt den sogenannten herrenmenschen

Mir fehlt zugegeberweise ein wenig die Draufsicht. Aber von innen fühlt es sich wie ein sehr gelungener Februar in Dresden an. Eingekesselte Nazis am Hauptbahnhof und eine weitere Gruppe auf der Parkstraße, wo dann notgedrungen die ganze Nazikacke stattfinden musste. Vorne der Park, im Rücken eine Baustelle und rundherum eine bunte, lautstarke, teilweise schneebällewerfende Masse von Gegendemonstranten- da kommt auch mit Fackeln, Fahnen und Richard Wagner keine Unsterbliche-Kameraden-Stimmung auf. Zudem blieb das ganze weitgehend friedlich, was ich nicht zuletzt dem Verzicht der Polizei auf ein Trennungskonzept und der weitgehend uneingeschränkten Zugänglichkeit der Blockadepunkte zuschreibe. 

Ich hab mir lange überlegt, inwiefern ich mich zu den diesjährigen Februarveranstaltungen äußern bzw. dafür werben soll. Letztendlich hat es ein krankes Kind mich daran gehindert, aber Tatsache ist auch, dass ich in letzter Zeit paranoide Anflüge habe, was Meinungsäußerung im Internet angeht. Und das in erster Linie aus Angst vor Strafverfolgung (und das überlegt man sich als alleinerziehende Mutter echt dreimal).
In den letzten zwei Jahren, speziell seit den Februardemonstrationen von 2011, habe ich viel über Repressionen gegenüber politisch aktiven Leuten gelesen, habe mich oft unantastbar gefühlt und über Leute mit zugeklebten Kameras an ihren Notebooks gelächelt, komme aber mittlerweile nicht umhin, mich zu fragen: Was ist in diesem Land eigentlich los? 

Ganz aktuell ist der Fall eines Demonstranten, der zu 22 Monaten Gefängnis verurteilt wurde, weil er einen Durchbruch durch eine Polizeisperre mit den banalen Worten 'Kommt nach vorn' angezettelt haben soll. Und nicht mal diese Worte konnten ihm zweifelsfrei nachgewiesen werden. Auch aktuell ist der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wegen seines Engagements in Dresden 2011. Das sind populäre Einzelfälle, die sich -zurecht- vor Medienaufmerksamkeit kaum retten können. Ebenso die unrechtmäßige Stürmung des Roten Baums in Dresden im Februar 2011. 

Was weniger öffentlich diskutiert wird, aber umso bedrohlicher ist, sind die Auswüchse der 'sächsischen Demokratie' in den letzten zwei Jahren. Alles aufzuzählen, was da so schief läuft, sprengt hier den Rahmen. Wer Bock hat, kann ja mal 'sächsische Demokratie', 'sächsische Verhältnisse' oder 'Extremismusklausel' in die Suchmaschine seiner Wahl eingeben. Was mir richtig Bauchschmerzen macht ist, dass hier seit zwei Jahren ne ganze Reihe von Leuten unglaublichen Repressionen ausgesetzt sind, indem eine kriminelle Vereinigung konstruiert wurde, deren angebliche Mitglieder dann mithilfe des Paragraphs 129 ziemlich viel Scheiße über sich ergehen lassen müssen: Überwachung, Hausdurchsuchungen inklusive Beschlagnahmung von Datenträgern, erkennungsdienstliche Behandlung, DNA-Abnahme... das ganze Programm. Und es gibt hier bestimmte Richter, die jeden Mist in dieser Richtung unterschreiben. 

Und dann überlegt man sich schon so Sachen wie: Ich halte mich da und da auf, gehe auf die und die Demo, besuche im Netz die und die Seiten, äußere hier und da meine Meinung - und am Ende stehen bei mir nachts um vier die Bullen vor der Tür, fesseln mich mit Kabelbinder an die Heizung, beschlagnahmen meinen Rechner mit Unterrichtsmaterialien aus zwei Jahren harter Arbeit und -what the fuck- was passiert dann mit meinem Kind? 

Ich fühle mich mehr und mehr, als würde ich in einem Unrechtsstaat leben, der derart auf die Bekämpfung von (vor allem linken) Protest aus ist, dass er jegliche Verhältnismäßigkeit verliert. Dabei müsste ein demokratischer Staat doch Wert legen auf Leute, die sich aktiv für gesellschaftliche Gerechtigkeit einsetzen. Dachte ich bisher. Langsam keimt in mir jedoch der Verdacht, dass man es sich eher auf die Fahnen geschrieben hat, den Großteil der Bevölkerung mit Wohlstand, Fernsehen und Fußball-WM ruhigzustellen, und die wenigen Kritiker zu kriminalisieren. Dadurch stellt man sie nicht nur ruhig, sondern auch sicher, dass der Rest der Bevölkerung sich ruhig zu Bett legt mit dem Mitläufer-Mantra "Die werden schon irgendwas verbrochen haben" auf den Lippen. 

Ich hab nichts verbrochen. Viele der Leute, die hier echt Probleme haben, auch nicht. Aber Repressionen sollen Angst erzeugen und das tun sie auch. Das erinnert mich ungut an die letzten zwei Scheißregime in diesem Land. And that sucks.

Kommentare

  1. Wenn ich mich so umgucke, kann ich nur sagen: die meisten wollen das so. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.

    Und irgendwie scheint mir das ein selbstverstärkender Kreislauf zu sein: Die Regierung erzieht die Leute in diese Richtung. Guck Dir doch mal irgendwelche geförderten Demokratie-Kurse an (von Schulen über Stiftungen, Gewerkschaften bis zur BZpB). Alles irgendwelcher langweiliger und geheuchelter Alibi-Kack, bei dem es nicht darum geht, Leutchen zu zeigen, wie Macht funktioniert, oder sich gegen staatliche Repression zu wehren, sondern bei dem es darum geht, den Leuten das Gefühl von Selbstwirksamkeit und Mitsprache zu geben: Gefühlte Demokratie. Und die ist leider das Gegenteil von Demokratie

    AntwortenLöschen
  2. ich hab mich gefreut von dd zu lesen... war ja leider nicht selbst da.

    zu den fragen, die du aufwirst, ist mir zuerst mein vater eingefallen, der jetzt "brot und spiele" (auf latein) rufen würde... das reicht dem volk.
    da ich aber auch eine politisch faule socke bin (meine armen eltern, die sind so aktiv, peinliche tochter), sollte ich mich wohl nicht zu laut äußern... immerhin, A jage ich erfolgreich zur wahlurne - is doch schon ein anfang? o.O

    AntwortenLöschen
  3. Das mit der Demokratie ist nicht allzu ernst zu nehmen. Kein Staat der Welt kann sich so einen Luxus leisten.

    AntwortenLöschen
  4. ihr jungs seid so abgeklärt. ihr hattet diesen erkenntnisschub, den ich hier skizzierte, ganz offensichtlich schon vor ein paar jahren. naja- ihr seid ja auch älter :)

    @ julia: wohnst ja auch nicht in der brd und hast wahrscheinlich noch nicht so recht den einblick in die französische kacke, oder?

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. klar, ich kenn das ja schon aus der Kaiserzeit ;)

      Löschen
  5. Das schöne: nächstes Jahr kommen sie wieder und dann geht´s wieder von vorn los, kämen sie nicht gäbe auch keinen richtigen Anlass für eine Menschenkette, es sei denn jemand interessiert sich für Übertragung von Grippeviren oder Hautkrankheiten. Und ja, da kann ich dem Torsten zustimmen, wem nützt zehntausendfaches Zeigen des kalten Fingers, wenn das selbstgewählte Elend schwarz/grün/gelb ist (was, in einem Farbeimer miteinander verrührt, auch nur braun ergäbe)? Woanders schlagen Meteoriten ein. Beschwert sich auch keiner. Wie auch immer, geruhsamen Abend noch! ;o)

    AntwortenLöschen
  6. Einspruch! schwarz+grün+gelb -> GRÜN!

    AntwortenLöschen
  7. »schwarz+grün+gelb -> GRÜN!« Stimmt. Braun wird es erst, wenn wir rot mit reinkippen. SPD-rot. Es gibt eben Extremisten, gegen die sich keine Menschenkette richten wird und auch keine Blockade. Das sind die gut getarnten in der Mitte ihrer hochgelobten Demokratie. Das Farbenspiel ist vorausehbar. Wählst du grün, bekommst du rot, wählst du rot, bekommst du schwarz und wählst du schwarz bekommst du gelb. Naja, und wer gelb wählt ... im Prinzip bekommst du immer dasselbe. Das Schlimme daran ist, daß solche liberale Extremisten nun mal keine Demokraten generieren, sondern wiederum Extremisten in der rechten oder linken Ecke. Druck erzeugt Gegendruck. Irrsinn, aber letztendlich »bekämpft« die Gesellschaft radikale Strömungen die sie selbst erzeugt.
    Mal nebenbei: Weiß jemand, wie sich die Herren in der sächsischen Justiz früh begrüßen?

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Ist das jetzt ne Fangfrage? ;o)

      Löschen
    2. ich hoffe zumindest, dass der rechte arm dabei unten bleibt.
      die diskussion hier lässt in mir zwei erkenntnisse reifen:
      1. der extremismusbegriff ist megabescheuert.
      2. wenn jetzt wahl wäre, wäre ich ratlos, was ich wählen soll.

      Löschen
    3. Wahl ist ein gutes Thema. Vor x Jahren hatte irgend jemand seinen Wahlzettel mit dem Satz »Norman ist doof« entwertet. Warum, weiß ich nicht. Etliche Jahre später erinnerte man sich an diesen Geniestreich und eine Handvoll Neuwähler taten es ihm nach. Man freute sich diebisch und stellte sich die fassungslosen Gesichter des Staatsschutzes vor. Das Beispiel könnte eigentlich Schule machen. Nichtwähler gibts mehr als genug und wenn auf 2 Millionen Wahlzetteln »Norman ist doof« steht, fände die Aktion einen Eingang in die Geschichte dieses Landes. Mehr Sinn macht es allerdings auch nicht.

      Löschen
    4. lustig wär's auf jeden. aber andererseits wünsche ich mir so sehnlichst, dass die cdu weder bundes- noch landesweit mehr am drücker sitzt, dass ich mich geradezu gezwungen fühle, die konkurrenzpartei zu wählen.

      Löschen
    5. Konkurrenz ist gut. Den letzten sozialen Kahlschlag haben wir der SPD zu verdanken. Sklavenhandel und Enteignung Arbeitsloser. Die werden über Nacht kaum ihr Gewissen neu entdecken. Aber es hätte den Vorteil Merkels bunte Truppe nicht mehr ertragen zu müssen.

      Löschen
    6. Ich seh schon, wir müssen wohl selber kandidieren. ;o)

      Löschen
  8. Ich frage mich auch, ob Ruhigstellung als erster Staatszweck begriffen wird, und falls wirklich ja, inwiefern das angemessen ist. Jedenfalls haben DIE die Macht.

    Wenn du Macht willst,
    - sag nicht, was du willst oder denkst, sondern was die Leute hören wollen
    - handle wie es der Macht nützt, aber rede nicht drüber
    - wenn du deinen Willen nicht durchsetzen kannst, ändere deine Meinung
    - in summa: sei nicht du selbst
    Einer hat mal gesagt: Eher geht ein Kamel durch’s Nadelöhr, als dass ein Reicher (=Mächtiger) in den Himmel kommt.
    Okay, in den Himmel, den der gemeint hat, kommen wir ja eh nicht. Aber wo kämen wir hin, wenn wir die Macht hätten?

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Nachtrag: Um das Thema Dresden und die Bomben durch Thematisierung noch mehr aufzuwerten, und weil ich das Buch nun hier habe und lesen werde, ein Literaturbeitrag: "Gedenken abschaffen. Kritik am Diskurs zur Bombardierung Dresdens 1945."
      http://www.verbrecherverlag.de/book/detail/698

      Als Wahldresdner war und bin ich auch weiterhin erstaunt, wie eine Bombardierung (von vielen) so als Thema gepusht wird.

      Gruss, Steffen

      Löschen

Kommentar veröffentlichen